Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden am 1. Februar 2024 veröffentlicht.

Artikel 1 Allgemeines/Anwendbare Geschäftsbedingungen

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Floriday (nachstehend „Allgemeine Geschäftsbedingungen“), die bei der Geschäftsstelle der Rechtbank Amsterdam hinterlegt wurden, gelten für die Dienste von Royal FloraHolland, die über ihre digitale Plattform Floriday (nachstehend „Floriday“) angeboten werden, sowie für die Nutzung und die Teilnahme an Floriday und alle damit zusammenhängenden (Rechts-)Handlungen, insbesondere für das Einstellen von Angeboten, Anfragen u. Ä. in Floriday, die Tätigung von Transaktionen und/oder den Abschluss bzw. das Zustandebringen von Kaufverträgen.

2. Sofern in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich anders geregelt, gelten diese sowohl für das Rechtsverhältnis zwischen Nutzern untereinander bzw. zwischen Verkäufer und Käufer als auch für das Rechtsverhältnis zwischen Royal FloraHolland und den Nutzern bzw. Verkäufern und Käufern.

3. Durch das Ankreuzen von „Ich bin mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden” in Floriday erklärt der Nutzer, dass er mit der Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Floriday und ihrer digitalen Übersendung einverstanden ist und bestätigt, dass diese Übersendung stattgefunden hat. Zugleich erklärt er sich mit der Registrierung und Verarbeitung von Anmeldedaten einverstanden, um die Kontrolle der missbräuchlichen Nutzung und Verbesserung der Dienstleistungen zu ermöglichen.

4. Die Anwendbarkeit eigener (allgemeiner) Geschäftsbedingungen eines Nutzers, eines Dritten oder eines Dienstleisters wird ausdrücklich ausgeschlossen, außer wenn Royal FloraHolland deren Anwendbarkeit ausdrücklich zugestimmt hat und/oder die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen dies ausdrücklich anders regeln. Der Nutzer erklärt ausdrücklich, keine Einwände gegen die Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu haben. Sollten ergänzende/abweichende Geschäftsbedingungen für ein spezifisches Transaktions- oder Zahlungsmodul oder für einen der an Floriday angeschlossenen Verkaufskanäle im Widerspruch zu einer Bestimmung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, haben die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.

5. Sind für das Rechtsverhältnis zwischen Nutzern untereinander ausdrücklich ergänzende oder abweichende Geschäftsbedingungen vereinbart worden, ist Royal FloraHolland nicht verpflichtet, diese anzuwenden, außer wenn Verkäufer und/oder Käufer dies vor dem Zustandekommen eines Kaufvertrages in oder über Floriday der Abteilung Bestellung/Risiko/Beratung oder einer anderen dafür zuständigen Abteilung von Royal FloraHolland ausdrücklich mitgeteilt haben und wenn die vorgenannte Abteilung von Royal FloraHolland dem zugestimmt bzw. dies gegenüber dem Käufer/Verkäufer positiv bestätigt hat, jedoch mit der Maßgabe, dass die betreffenden (eigenen) Geschäftsbedingungen des Verkäufers und/oder Käufers nicht derart gravierend von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder von anderen von Royal FloraHolland oder einem ihrer Dienstleister für anwendbar erklärten Geschäftsbedingungen abweichen bzw. mit diesen kollidieren, dass deren Einhaltung und/oder die (Erbringung von) Dienstleistungen durch Royal FloraHolland oder einen von ihr beauftragten Dienstleister (aufgrund der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen) nach billigem Ermessen nicht verlangt werden kann.
In diesem Fall ist Royal FloraHolland berechtigt, das Zustandekommen eines Kaufvertrages rückgängig zu machen bzw. sind Royal FloraHolland und/oder der von ihr beauftragte Dienstleister berechtigt, die entsprechenden Dienstleistungen abzulehnen, ihre Erbringung abzubrechen und/oder auszusetzen und/oder rückgängig zu machen.

6. Sollte eine Bestimmung in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder rechtlich nicht durchsetzbar sein, ist Royal FloraHolland berechtigt, diese Bestimmung durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck und der Bedeutung der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

7. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer auf Wunsch per E-Mail oder auf andere Weise kostenlos übersandt.

Artikel 2 Definitionen

In den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die nachstehend verwendeten Begriffe und Abkürzungen wie folgt definiert:

Angebot: die von einem Verkäufer in Floriday angebotenen Produkte,
Anfrage: die von einem Käufer in Floriday platzierte Anfrage nach einem Angebot, mit der Maßgabe, dass die Anfrage sich auch nur auf das vom Käufer gewünschte Produkt (noch) ohne den Kaufpreis und die zu erwerbende Produktmenge beschränken kann,
Handelsvertreter: eine (natürliche oder juristische) Person, die bevollmächtigt ist, einen Verkäufer oder Käufer in Floriday zu vertreten und berechtigt ist, im Namen des Verkäufers oder Käufers ein Angebot oder eine Anfrage zu platzieren, einen Kaufvertrag abzuschließen und/oder Dienstleistungen zu beziehen,
API-Bedingungen: die Allgemeinen Geschäftsbedingungen API Floriday,
Vertrag: ein zwischen Nutzern über Floriday abgeschlossener bzw. registrierter Kaufvertrag,
Dienstleister: eine (natürliche oder juristische) Person, die in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes handelt, sich als Dienstleister in Floriday registriert hat und den Nutzern in Floriday Dienstleistungen anbietet bzw. diese erbringt, insbesondere Logistik-, Finanz- und sonstige Dienstleister,
Essentialien: die vereinbarten Spezifikationen, insbesondere die verkauften bzw. gekauften Produkte, die Qualität und Sorte der Produkte, der Kaufpreis, die zu liefernde bzw. abzunehmende Menge der Produkte, der Lieferort u.Ä.,
Exporteurmodul: Der Unternutzer erhält über das Exporteurmodul Zugang zu dem in Floriday eingestellten Angebot, um unter den vom Käufer festgelegten Bedingungen (Abruf-)Aufträge im Namen des Käufers zu erteilen.
Floriday: die digitale Plattform bzw. digitale Umgebung, die über die Website www.floriday.com erreichbar ist, sowie alle (mobilen) Anwendungen und API-Koppelungen, mit denen diese digitale Plattform erreicht und genutzt werden kann, auf der Nutzer (Verkäufer) die von ihnen angebotenen Zierpflanzenprodukte verkaufen und andere Nutzer (Käufer) diese Zierpflanzenprodukte kaufen können und auf der Kaufverträge zwischen Nutzern untereinander abgeschlossen werden können,
Nutzer: der bzw. die Verkäufer, Käufer oder Handelsvertreter, der/die über eine Registrierung als Nutzer auf Floriday und die Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der anwendbaren Datenschutzerklärung mitgeteilt hat/haben, dass sie Floriday nutzen möchten,
Kauftipp: ein vom Verkäufer an einen bestimmten Käufer gerichtetes kurzfristiges Angebot,
Kaufvertrag: ein durch die Annahme eines Angebots, einer Anfrage, eines Kauftipps, einer (Abruf-)Bestellung, einer Transaktion oder eines Vertrages zwischen Nutzern über Floriday zustande gekommener Vertrag über den Kauf bzw. Verkauf von Produkten,
Kaufbetrag: der An- bzw. Verkaufsbetrag exklusive Umsatzsteuer und sonstiger Abgaben, zu dem Produkte über Floriday gekauft bzw. verkauft werden,
Käufer: eine (natürliche oder juristische) Person, die in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes handelt, sich als Käufer in Floriday registriert hat und über Floriday Produkte kauft bzw. abnimmt, nachstehend auch Abnehmer genannt,
Lieferort: der zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarte Ort der Lieferung von Produkten, soweit dieser gemäß den Incoterms 2020 vereinbart wurde,
Light-Acces-Verkäufer:eine (natürliche oder juristische) Person, die in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes handelt, sich als Light-Acces-Verkäufer in Floriday registriert hat und eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten in Floriday hat, insbesondere die Möglichkeit, ein Angebot an eine begrenzte Anzahl bzw. Höchstzahl von Käufern zu richten, wobei die finanzielle Abwicklung der mit den Käufern auf Floriday vereinbarten Kaufverträge und insbesondere Royal FloraHolland oder der Dienstleister dem Light-Acces-Verkäufer keine Zahlungssicherheit bzw. -garantie für die Zahlung des Kaufpreises bieten,
(Abruf-)Bestellung: das Abrufen einer Bestellung von Produkten aufgrund eines Kaufvertrages bei einem Verkäufer durch einen Käufer über Floriday und/oder unter Kontrolle von Floriday (Abrufbestellung) bzw. das Aufgeben einer Bestellung von Produkten bei einem Verkäufer durch einen Käufer über Floriday auf ein vom Verkäufer in Floriday eingestelltes Angebot, wobei aufgrund der Annahme durch den Verkäufer ein Kaufvertrag zustande kommt (Bestellung),
Produkte: Zierpflanzenprodukte und damit zusammenhängenden Produkte und Dienste, insbesondere Verpackungen, Folien, (Um-)Töpfe und Dekorationsmaterial,
Datenschutzerklärung Floriday: die für/auf Floriday anwendbare Datenschutzerklärung, veröffentlicht und einsehbar unter https://www.floriday.io/de/datenschutzerklarung-floriday,
Royal FloraHolland: die Coöperatie Royal FloraHolland U.A. (Genossenschaft Royal FloraHolland mit beschränkter Haftung) mit satzungsgemäßem Sitz in 1431 GB Aalsmeer, Legmeerdijk 313, eingetragen im Handelsregister der niederländischen Handelskammer unter Nummer 34284016, mit der Umsatzsteuer-ID-Nummer NL8185.16.094B03,
Unternutzer: Der Unternutzer kann die Funktionen von Floriday unter der Verantwortung eines Nutzers anwenden. Der Unternutzer akzeptiert diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die anwendbare Datenschutzerklärung von Floriday und/oder die API-Bedingungen;
Transaktion: die Durchführung eines Kaufvertrages, insbesondere die Lieferung und/oder Abnahme von verkauften bzw. gekauften Produkten und das Erbringen von Dienstleistungen, die sich aus einem Kaufvertrag ergeben,
Verkäufer: eine (natürliche oder juristische) Person, die in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes handelt, sich als Verkäufer in Floriday registriert hat und über Floriday Produkte zum Verkauf anbietet, nachstehend auch Anbieter genannt.

Artikel 3 Anmelden, Nutzername und Passwort

1. Jede (natürliche oder juristische) Person, die in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes in der Zierpflanzenbranche tätig ist, kann einen Online-Account bei Floriday beantragen, um sich als Nutzer registrieren zu lassen. Daraufhin wird ihr ein Nutzername zugeteilt, wonach sie ihr eigenes Passwort erstellen und anschließend die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die geltende Datenschutzerklärung Floriday akzeptieren muss.

2. Verwendet der Nutzer Floriday über einen Softwarelieferanten bzw. erhält er über einen Softwarelieferanten Zugang zu Floriday, der über eine API-Koppelung an Floriday angeschlossen ist, ist der Nutzer verpflichtet, sich zu vergewissern, dass sein Softwarelieferant die anwendbaren API-Geschäftsbedingungen von Floriday, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die geltende Datenschutzerklärung Floriday akzeptiert hat und als API-Nutzer für Floriday zugelassen ist.

3. Aufgrund der Datenschutzverordnung und der Wettbewerbsgesetzgebung ist es dem Nutzer nicht gestattet, anderen Personen als seinen eigenen Mitarbeitern Zugang zu Floriday zu gewähren. Der Nutzer haftet dafür, dass seine Mitarbeiter die vorliegenden Geschäftsbedingungen einhalten. Der Nutzername und das Passwort sind ausschließlich für den eigenen Gebrauch des Nutzers bestimmt.

4. Der Nutzer ist für die korrekte Anwendung und regelmäßige Änderung seines Passworts verantwortlich.

5. Der Nutzername, das Passwort und der Zugang zu Floriday oder einem Modul oder Dienst, die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben sind und die sich daraus ergebenden etwaigen Rechte sind nicht übertragbar.

6. Royal FloraHolland registriert und verarbeitet die Anmeldedaten, um das System auf missbräuchliche Nutzung zu kontrollieren und die angebotenen Dienstleistungen zu verbessern.

Artikel 4 Zugang und Nutzung

1. Ein Nutzer hat von dem Tag an Zugang zu Floriday, an dem er seinen Nutzernamen von Royal FloraHolland erhält. Der Nutzer ist verpflichtet, sich einen geeigneten Computer, ein Smartphone oder ein Tablet mit Internetanschluss, Software und sonstiger Ausstattung beschaffen, die den Mindest-Systemanforderungen für die Nutzung von Floriday entsprechen.

2. Der Zugang zu Floriday, insbesondere der Nutzername und die sich daraus ergebenden etwaigen Rechte sind nicht übertragbar und ausschließlich für den Nutzer bestimmt.

3. Der Käufer ist berechtigt, das über Floriday zugängliche Angebot (elektronisch) über ein Benutzerkonto einem Unternutzer zur Verfügung zu stellen, jedoch nur unter Angabe der Quelle und zum Zweck des Erwerbs von Zierpflanzenprodukten über den gegenständlichen Dienst. Der Käufer stellt sicher, dass der/die durch ihn autorisierte(n) Unternutzer, der/die dieses Exporteurmodul verwendet/verwenden, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat/haben und sie vollumfänglich einhalten wird/werden. Royal FloraHolland behält sich das Recht vor, dem Unternutzer die Einhaltung weitergehender Bedingungen aufzuerlegen.

4. Ein Nutzer ist verpflichtet, alle ihn betreffenden (personenbezogenen) Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und dafür zu sorgen, dass Änderungen dieser (personenbezogenen) Daten sofort an Royal FloraHolland gemeldet werden.

5. Royal FloraHolland behält sich das Recht vor, die Registrierung eines Nutzers bzw. seine Nutzung von Floriday bzw. Teilnahme an Floriday abzulehnen und/oder die Registrierung, Nutzung bzw. Teilnahme des Nutzers mit Bezug auf Floriday einseitig zu beenden, vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

6. Ein Nutzer ist verpflichtet, die von Royal FloraHolland erteilten Anleitungen und Hinweise für die Nutzung von Floriday zu befolgen.

7. Wenn sich ein Nutzer mit seinem Benutzernamen und Passwort bei Floriday anmeldet, kann er angeben, ob er ein bestimmtes Transaktionsmodul und/oder ein Finanz- und/oder Zahlungsmodul oder eine Dienstleistung nutzen möchte. Der Nutzer ist an alle zusätzlichen Bedingungen gebunden, die für eine bestimmte Transaktion oder ein bestimmtes Finanz- oder Zahlungsmodul gelten können.

8. Sollten die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und/oder die Europäische Union (EU) Sanktionen gegen einen Nutzer verhängt haben oder verhängen (einschließlich Iran, Kuba, Nordkorea, Syrien, Sudan, Simbabwe und Russland (oder andere Länder, die auf einer Sanktionsliste gemäß der EU/US-Sanktionsgesetzgebung aufgeführt sind)), ist es diesem Nutzer nicht gestattet bzw. untersagt, auf Floriday zuzugreifen oder Floriday zu nutzen. Dies gilt auch für andere (natürliche oder juristische) Personen, die auf der/den Sanktionsliste(n) der US- oder EU-Behörden stehen. Ferner ist es dem Nutzer nicht gestattet, Produkte an (End-)Kunden weiterzuverkaufen und/oder weiterzuleiten oder einen Account für (End-)Kunden einzurichten, auf die das Vorstehende zutrifft. Im Falle eines Verstoßes oder der Nichteinhaltung dieser Bestimmung haftet der Nutzer hierfür in vollem Umfang und wird strafrechtlich verfolgt. Der Nutzer stellt Royal FloraHolland von allen Ansprüchen und allen sich daraus ergebenden Schäden für Royal FloraHolland und/oder andere Nutzer in diesem Zusammenhang frei.

9. Der Nutzer verpflichtet sich, nicht zu versuchen, an (vertrauliche oder wirtschaftlich sensible (geschäftliche)) Informationen über andere Nutzer zu gelangen oder Dritten Zugriff darauf zu gewähren.

10.Darüber hinaus ist es dem Nutzer und/oder einem Dienstleister nicht gestattet, Floriday, ob über Dritte oder nicht, auf unangemessene und/oder ungesetzliche Weise zu nutzen oder zu missbrauchen, einschließlich aber nicht beschränkt auf Folgendes:

a) eine Nutzung pornografischer, anstößiger und/oder gewalttätiger Natur;
b) eine Nutzung, die in irgendeiner Weise gegen die öffentliche Ordnung und/oder die guten Sitten verstößt;
c) Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion und/oder Weltanschauung;
d) eine Nutzung, die in irgendeiner Weise zur Ausführung oder Förderung illegaler Aktivitäten beiträgt;
e) Versenden von Spam, unerwünschten Marketingmitteilungen oder anderen Inhalten, die nicht im Einklang mit den Richtlinien von Royal FloraHolland und/oder Floriday stehen;
f) eine Nutzung, die in irgendeiner Weise geistige Eigentumsrechte, einschließlich Markenrechte, Urheberrechte usw., von Royal FloraHolland und/oder Floriday und/oder von Nutzern und/oder einem Dienstleister verletzt;
g) eine Nutzung, die in irgendeiner Weise dem guten Namen und/oder dem Ruf von Royal FloraHolland und/oder Floriday und/oder anderen Nutzern und/oder Dienstleistern schaden kann;
h) eine Nutzung, die in irgendeiner Weise die Rechte einer Person verletzt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf geistige Eigentumsrechte, Privatsphäre und/oder Persönlichkeitsrechte, oder in irgendeiner Weise gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt und/oder diese nicht einhält;
i) das Hochladen, Einstellen, Sammeln, Speichern, Weitergeben, Übertragen oder Verarbeiten personenbezogener Informationen oder personenbezogener Daten von (Mitarbeitern von) Nutzern, sofern dies nicht im gesetzlich zulässigen Umfang erfolgt;
j) das vollständige oder teilweise Reverse-Engineering, Disassemblieren oder Dekompilieren usw. des Quellcodes, der Syntax und/oder Struktur, der Reihenfolge und/oder Organisation von Anwendungen, Anwendungsprogrammierschnittstelle(n) (im Folgenden: „APIs“) und/oder Floriday und/oder der Floriday-App;
k) APIs, die Floriday-App und/oder Floriday in irgendeiner Weise zu verändern, zu kopieren, zu vervielfältigen, zu scannen, zu vermieten, weiterzuverkaufen, zu vertreiben, zu lizenzieren und/oder zu nutzen oder von Dritten zu kommerziellen Zwecken nutzen zu lassen, sofern dies einen Schaden zur Folge haben kann oder die Erbringung von Dienstleistungen auf Floriday oder die Erbringung von Dienstleistungen für Nutzer durch oder über Floriday oder von Royal FloraHolland zu diesem Zweck benannte Dienstleister nicht unterstützt und/oder stärkt;
l) die Nutzung oder Veranlassung der Nutzung von APIs und/oder der Floriday-App für die Entwicklung und/oder Nutzung einer Plattform, die direkt mit Floriday konkurriert und die möglicherweise (den Ruf von) Floriday schädigen oder zu Verwirrung und/oder Täuschung bei den Nutzern führen kann oder die schädlich, hinderlich und/oder störend für Floriday, die Dienstleister und/oder deren Nutzer sein (kann);
m) das Umgehen von Sicherheitsmaßnahmen oder technischen Beschränkungen der API und/oder Floriday;
n) die Nutzung von Floriday, der API und/oder der Floriday-App auf eine Art und Weise, die für Royal FloraHolland, Floriday, die Dienstleister und/oder die Nutzer schädlich oder unsicher ist;
o) die Beeinträchtigung der Nutzererfahrung von Floriday, einschließlich der Veränderung von Floriday, seiner Firmenaufmachung, der Floriday-Webseite oder verbundener Webseiten, Apps oder Dienstleistungen, die über Floriday angeboten werden;
p) die Verbreitung von Viren oder anderen schädlichen Computercodes;
q) das Hochladen, Veröffentlichen, Sammeln oder Speichern von Passwörtern und Zugangscodes anderer Nutzer;
r) eine Nutzung, die anderweitig gegen geltendes Recht und/oder geltende Vorschriften verstößt;
s) eine Nutzung, die alle in Absatz 9 Buchstaben a) bis r) dieses Artikels genannten Aspekte ermöglicht.

Artikel 5 Angebot, Kauftipp und Anfrage; Daten(übermittlung)

1. Durch die vollständige, richtige, rechtzeitige und wahrheitsgemäße Platzierung bzw. Einstellung eines Angebots oder eines Kauftipps auf Floriday durch einen Verkäufer oder durch das Platzieren oder Einreichen einer Anfrage oder einer (Abruf-) Bestellung durch einen Käufer:

erklärt sich der Verkäufer bzw. Käufer mit der Übermittlung der für das Kaufgeschäft benötigten Daten über Floriday an den Käufer bzw. Verkäufer einverstanden;
ist der Verkäufer verpflichtet, die betreffenden Produkte auch tatsächlich an den Käufer zu liefern und ist der Käufer verpflichtet, die betreffenden Produkte auch tatsächlich von dem Verkäufer abzunehmen;
dies alles unter gebührender Beachtung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Ein durch einen Verkäufer in Floriday eingestelltes Angebot oder ein von ihm eingestellter Kauftipp muss alle notwendigen Spezifikationen enthalten, insbesondere bezüglich Sorte, Maße, Qualität, Produktfotos, Zertifizierungsdaten bzw. Produktzertifikate, sowie die verfügbare Menge der zum Verkauf stehenden Produkte, und den (gewünschten) Kaufpreis. Der Käufer hat die Möglichkeit, in Floriday eine Anfrage oder eine (Abruf-)Bestellung zu platzieren, wobei diese Anfrage oder (Abruf-)Bestellung alle notwendigen Spezifikationen enthalten muss, insbesondere bezüglich Sorte, Maße, Qualität und der abzunehmenden Menge der Produkte, und den (gewünschten) Kaufpreis.

3. In seinem Angebot und/oder Kauftipp oder im Zusammenhang damit kann der Verkäufer ergänzende Dienste anbieten, insbesondere eine Behandlung von Produkten, das Verpacken in Folien, das Anbringen von Labels und/oder die Umverpackung von Produkten und/oder den Transport von Produkten. Damit können für den Käufer zusätzliche Kosten verbunden sein, die der Verkäufer in seinem Angebot zu spezifizieren hat.

4. Ein Angebot oder ein Einkaufstipp kann vom Verkäufer geändert oder zurückgenommen werden, es sei denn, dass in einem Angebot oder Einkaufstipp ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Der Verkäufer hat die Möglichkeit, in sein Angebot oder seinen Einkaufstipp Bedingungen für den Auftrag aufzunehmen, beispielsweise eine Mindestbestellmenge. Für den Fall, dass diese Bedingungen vom Käufer nicht erfüllt werden, ist der Verkäufer berechtigt, den (Abruf-)Auftrag zu stornieren. In gleicher Weise kann eine Anfrage oder ein (Abruf-)Auftrag vom Käufer geändert oder zurückgenommen werden, sofern in einer Anfrage oder einem (Abruf-)Auftrag nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Der Verkäufer/Käufer muss sich über die Folgen des von ihm abgegebenen Angebots, Einkaufstipps bzw. der Anfrage oder des (Abruf-)Auftrags, der Rücknahme, der Stornierung bzw. der Änderung im Klaren sein und der Käufer/Verkäufer ist an die möglichen Folgen der vorgenannten Handlungen gebunden.

5. Bietet der Nutzer Zierpflanzenprodukte auf Floriday oder auf einem der daran angeschlossenen Verkaufskanäle bzw. Transaktions- oder Finanzmodule bzw. Dienste an, wird dort ein Produktfoto nebst den zugehörigen (Angebots- bzw. Produkt-)Daten angezeigt, insbesondere mit Zertifizierungsdaten bzw. Produktzertifikaten usw., soweit Royal FloraHolland darüber verfügt. Der Nutzer ist verpflichtet, alle regelmäßig in diesem Zusammenhang von Royal FloraHolland erteilten möglichen Weisungen direkt zu befolgen. Der Nutzer darf diese Anwendung in keinem Fall auf eine irreführende oder für Royal FloraHolland oder andere Nutzer in irgendeiner Weise schädlichen Weise ausüben (lassen). Nimmt der Nutzer Änderungen an den von ihm bereits eingestellten (Angebots- bzw. Produkt-)Daten vor, insbesondere an Produktfotos, Zertifizierungsdaten bzw. Produktzertifikaten, müssen diese Änderungen den von Royal FloraHolland in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestellten Vorgaben entsprechen, wobei diese Vorgaben von Royal FloraHolland oder in deren Namen jederzeit geändert werden können. Royal FloraHolland ist nicht verpflichtet, die von dem Nutzer eingestellten bzw. angelieferten (Angebots- bzw. Produkt-) Daten, insbesondere Produktfotos, Zertifizierungsdaten bzw. Produktzertifikate, zu verwenden oder diese auf Floriday oder einem der daran angeschlossenen Verkaufskanäle bzw. Transaktions- oder Finanzmodule anzuzeigen.

6. Royal FloraHolland ist zum Zwecke des Produktabsatzes über Floriday berechtigt, (Angebots- bzw. Produkt-)Daten aus einem Angebot und/oder Kauftipp eines Verkäufers bzw. aus einer Anfrage eines Käufers an die an Floriday angeschlossenen Käufer bzw. Verkäufer weiterzuleiten. Der Verkäufer bzw. Käufer, der die von Royal FloraHolland weiter gegebenen Daten empfängt, ist nicht berechtigt, diese Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies geschieht zur Vorbereitung und/oder zum Abschluss von Kaufverträgen bzw. zum Absatz von Produkten in oder über Floriday.

7. Der Nutzer garantiert, dass:

die von ihm (ggf. auch über einen Handelsvertreter) übermittelten (Angebots- bzw. Produkt-)Daten, insbesondere Produktfotos, Zertifizierungsdaten und Produktzertifikate usw., in jeder Hinsicht korrekt und wahrheitsgemäß übermittelt werden,
die von ihm oder in seinem Namen übermittelten (Angebots- bzw. Produkt-)Daten, Zertifizierungsdaten bzw. Produktzertifikate, Produktfotos, Handelsnamen, (Firmen-)Logos und/oder Wort-/Bildmarken, Logistikmittel, Verpackungen usw. und die vom Nutzer oder in seinem Namen angebotenen Dienste keine Rechte verletzen, die Royal FloraHolland, anderen Nutzern und/oder Dritten zustehen, insbesondere (jedoch nicht beschränkt darauf) keine Rechte am geistigen Eigentum (wie z. B. Marken- und Urheberrechte).

8. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Ansprüche gegenüber Royal FloraHolland wegen der in oder über Floriday von einem anderen Nutzer/Verkäufer/Käufer platzierten bzw. angezeigten (Angebots- bzw. Produkt-)Daten geltend zu machen, insbesondere wegen Produktfotos, Zertifizierungsdaten bzw. Produktzertifikaten usw.. Der Nutzer ist verpflichtet, alle diesbezüglichen Daten vertraulich zu behandeln und sie ausschließlich gemäß dem Zweck von Floriday und der mit Floriday verbundenen Dienste bzw. Dienstleistungen zu verwenden. Er ist nicht berechtigt, den Zugang zu Floriday bzw. zu einem Dienst oder die vorgenannten Daten ganz oder teilweise an Dritte weiterzugeben, jedoch mit der Maßgabe, dass es einem Käufer (bzw. seinem Handelsvertreter) gestattet ist, (Angebots- bzw. Produkt-)Daten und/oder Produktfotos zu Informationszwecken für eventuelle Verkaufs- bzw. Handelstransaktionen an seine (End-)Abnehmer weiterzugeben, unter dem Vorbehalt, dass der Käufer bezüglich der vom Verkäufer übermittelten bzw. bereitgestellten Zertifizierungsdaten bzw. Produktzertifikate die Bestimmungen in Absatz 7 und 8 dieses Artikels einhält.

9. Die von einem Verkäufer oder in dessen Namen eingestellten bzw. übermittelten Zertifizierungsdaten bzw. Produktzertifikate bei den vom Verkäufer angebotenen, zum Verkauf stehenden oder bereits verkauften Produkten sind ausschließlich für den Käufer und/oder seinen Handelsvertreter bestimmt und dürfen von diesem nur auf der Grundlage eines zwischen Verkäufer und Käufer zu schließenden bzw. geschlossenen Kaufvertrages und für eigene geschäftliche Zwecke des Käufers genutzt werden. Falls und soweit diese Zertifizierungsdaten bzw. Produktzertifikate ursprünglich von der Zertifizierungsorganisation Global G.A.P. stammen bzw. übermittelt wurden, ist es dem Käufer (und/oder seinem Handelsvertreter) nicht gestattet bzw. verboten, diese Zertifizierungsdaten bzw. Produktzertifikate

an seine (End-)Abnehmer und/oder an Dritte weiterzugeben und/oder
sie im Zusammenhang mit einer vom Käufer oder in dessen Namen durchzuführenden B2C-Transaktion zu nutzen.

Der Käufer ist verpflichtet, Royal FloraHolland vollständig von allen Schäden und/oder Kosten gleich welcher Art freizustellen, die sich aus einem Verstoß gegen diese Bestimmung ergeben.

Artikel 6 Zustandekommen eines Kaufvertrages und damit verbundene Pflichten; Korrekturanträge

1. Ein Kaufvertrag zwischen Nutzern bzw. zwischen Verkäufer und Käufer muss über Floriday in der Weise zustande kommen, wie in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgegeben. Kommt ein Kaufvertrag über Floriday zustande, gilt dieser zwischen dem Käufer und dem Verkäufer als abgeschlossen.

2. Käufer und Verkäufer haben sicherzustellen, dass ihr Kaufvertrag folgende Angaben enthält: ihre Firmen-/Handelsnamen und Kontaktdaten, ihre Kundennummern sowie die wesentlichen Vereinbarungen, einschließlich der gekauften/verkauften Produkte, des Kaufpreises, der gekauften bzw. zu liefernden Menge der Produkte, der Qualität, des Lieferorts sowie des Lieferdatums bzw. der Lieferdaten und -zeiten etc. Die zuvor genannten wesentlichen Vereinbarungspunkte, insbesondere die Liefertermine und -fristen, sind als endgültig zu betrachten, es sei denn, Verkäufer und Käufer vereinbaren ausdrücklich etwas anderes. Im Rahmen eines Kaufvertrags ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer vereinbarungsgemäß die verkauften und vom Verkäufer an den Käufer zu liefernden Produkte und/oder die vom Verkäufer gelieferten oder zu liefernden (Zusatz-)Leistungen zu liefern. Im Rahmen eines Kaufvertrages hat der Käufer eine Kaufverpflichtung gegenüber dem Verkäufer in Bezug auf die durch den Käufer vom Verkäufer gekauften und zu erwerbenden Produkte und/oder (Zusatz-)Leistungen, die der Verkäufer dem Käufer zu liefern und/oder zu erbringen hat. Käufer und Verkäufer sind selbst verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung und (rechtzeitige) Abführung der materiell geschuldeten Umsatzsteuer und für die damit verbundene Steuererklärung sowie für die Bereitstellung aller relevanten und korrekten Informationen über Floriday für die Rechnungsstellung und finanzielle Abwicklung des Kaufvertrags.

3. Die Nutzer bzw. Verkäufer und Käufer unterliegen bezüglich des Inhalts und der Essentialien eines zwischen ihnen geschlossenen Kaufvertrages bzw. mehrerer Kaufverträge bzw. der durchgeführten oder noch durchzuführenden Transaktion(en) den Vorgaben, die sie diesbezüglich (über Royal FloraHolland) in oder über Floriday festgelegt und/oder registriert haben. Die Nutzer müssen sich dessen bewusst sein und ebenso des Umstands, dass

ein zwischen ihnen in Floriday geschlossener Kaufvertrag jederzeit maßgeblich ist,
falls und soweit Nutzer eventuelle Änderungen und/oder ergänzende Absprachen bezüglich eines Kaufvertrages vereinbaren (möchten), sie dazu verpflichtet sind, die betreffenden Änderungen und/oder ergänzenden Absprachen stets unter beiderseitiger Mitwirkung über Floriday festzulegen,
die finanzielle Abwicklung eines Kaufvertrages und/oder einer damit verbundenen Transaktion stets durch Royal FloraHolland bzw. in deren Namen bzw. durch einen von ihr beauftragten Dienstleister erfolgen muss,

Royal FloraHolland bei einem Verstoß gegen eine dieser Vorgaben berechtigt ist, weitere Maßnahmen gegen den/die betreffenden Nutzer zu ergreifen, zu denen sie aufgrund der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt ist, insbesondere mit der Möglichkeit, eine (vorübergehende) Sperre oder eine Beendigung der Nutzung von Floriday anzuordnen. Jeder Nutzer ist verpflichtet, Royal FloraHolland vollständig von allen Schäden bzw. Kosten gleich welcher Art freizustellen, die sich aus der Nichterfüllung einer oder mehrerer der in dieser Bestimmung genannten Pflichten ergeben.

4. Erfüllt der Verkäufer oder Käufer die ihm obliegenden Pflichten nur unvollständig, ist Royal FloraHolland bzw. der von ihr beauftragte Dienstleister außerdem berechtigt, dies auf Kosten und Gefahr des Verkäufers bzw. des Käufers zu korrigieren und weitere Dienstleistungen auszusetzen und/oder abzulehnen, unbeschadet des Rechts, weitere Maßnahmen gegen den/die betreffenden Nutzer zu ergreifen, zu denen sie aufgrund der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt ist, insbesondere mit der Möglichkeit, eine (vorübergehende) Sperre oder eine Beendigung der Nutzung von Floriday anzuordnen.

5. Die Lieferung von Produkten durch den Verkäufer erfolgt unter Vorbehalt des Eigentums bis zum Zeitpunkt der Bezahlung durch den Käufer oder bis der Käufer eine unwiderrufliche Sicherheit für die Zahlung gestellt hat. Royal FloraHolland ist aufgrund der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, diesen Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und die betreffenden Produkte eigenhändig zurückzunehmen und dem Käufer die eventuellen Kosten für die Aufbewahrung oder Vernichtung aufzuerlegen.

6. Treten zwei oder mehr Nutzer gemeinsam als Käufer bzw. als Verkäufer auf, ist jeder von ihnen als Gesamtschuldner für die Einhaltung der Pflichten vollständig verantwortlich, die sich – auch gegenüber Royal FloraHolland – aus einem Kaufvertrag ergeben. Jeder von ihnen ist als Gesamtgläubiger berechtigt, die Leistungen entgegenzunehmen, die den betreffenden Parteien aufgrund eines Kaufvertrages zustehen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

7. Royal FloraHolland erbringt ihre Dienstleistungen im Namen bzw. im Auftrag des Verkäufers oder des Käufers auf der Basis einer Bemühensverpflichtung. Die Dienstleistung von Royal FloraHolland beschränkt sich auf das Zustandebringen eines Kaufvertrages und/oder daraus resultierenden Transaktion(en) zwischen Verkäufer und Käufer, ferner auf die Durchführung bzw. Vornahme der daraus resultierenden finanziellen Abwicklung eines Kaufvertrages zwischen Verkäufer und Käufer, die durch Royal FloraHolland selbst, in deren Namen oder durch einen oder mehrere von Royal FloraHolland beauftragte Dienstleister erfolgen kann.

8. Royal FloraHolland wird nicht Partei eines Kaufvertrages zwischen Verkäufer und Käufer. Kommt dieser Kaufvertrag wischen Verkäufer und Käufer zustande, entstehen dadurch in keiner Weise Ansprüche gegenüber Royal FloraHolland. Für den Inhalt und die Durchführung eines Kaufvertrages ist Royal FloraHolland nicht verantwortlich und übernimmt dafür keinerlei Haftung.

9. Falls ein Nutzer bzw. Verkäufer oder Käufer einen zwischen ihnen vereinbarten bzw. abgeschlossenen Kaufvertrag korrigieren möchte, kann der Verkäufer bzw. Käufer dies dem betreffenden Käufer bzw. Verkäufer in Floriday mitteilen. Der betreffende Verkäufer bzw. Käufer ist verpflichtet, innerhalb der dafür gesetzten Frist auf die Korrekturanfrage zu reagieren. Nach dieser Frist wird die Korrekturanfrage ungültig. Zur Unterstützung bei der Verarbeitung und/oder Abwicklung einer Korrekturanfrage kann der Verkäufer bzw. Käufer sich auch an den Supportdesk von Floriday wenden, und zwar über support@floriday.com. Royal FloraHolland behält sich jederzeit das Recht vor, eine Korrekturanfrage nicht zu bearbeiten und/oder nicht durchzuführen.

10. Wenn die Royal FloraHolland oder ein verbundenes Unternehmen von den Steuerbehörden oder einer ausländischen Steuerbehörde für die Lieferung von Produkten durch den Verkäufer (nach-)belastet oder für die Umsatzsteuer haftbar gemacht wird, erstattet der Verkäufer der Royal FloraHolland auf erstes Anfordern die auf diese Weise eingezogene Umsatzsteuer sowie die von den Steuerbehörden oder der ausländischen Steuerbehörde auferlegten Bußgelder, die erhobenen Zinsen und Kosten sowie die angemessenen Kosten, die der Royal FloraHolland bei der Bekämpfung der diesen Beträgen zugrundeliegenden Entscheidungen durch oder in ihrem Namen entstanden sind.

Artikel 7 Nutzung und Verrechnung von Logistikmitteln

1. Werden die von Royal FloraHolland vorgeschriebenen bzw. anerkannten Verpackungsmittel, Stapelwagen und/oder CC-Container von Verkäufer, Käufer und/oder deren Handelsvertretern und/oder Dienstleistern genutzt, finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verpackungen bzw. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Stapelwagen bzw. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für CC-Container von Royal FloraHolland Anwendung.

2. Der Verkäufer ist verpflichtet, ordnungsgemäße Verpackungen zu verwenden und die verkauften und zu liefernden Produkte in ordnungsgemäßen Verpackungen an den Käufer zu liefern.

3. Die Benutzung eigener Verpackungen durch den Verkäufer zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aufgrund eines Kaufvertrages ist möglich, jedoch mit der Maßgabe, dass der Verkäufer in diesem Fall verpflichtet ist:

diesen Umstand sowie die Art seiner eigenen Verpackungen bei seinem Angebot in Floriday zu spezifizieren, bzw. wenn Verkäufer und Käufer eine solche Vereinbarung treffen, dies im Kaufvertrag oder in den Spezifikationen zum Kaufvertrag festzuhalten,
den dafür vorgeschriebenen VBN-Verpackungscode mit zu übersenden,
mit der Maßgabe, dass Royal FloraHolland berechtigt ist, bestimmte Verpackungen (Typen, Materialien, Modelle) abzulehnen, u. a. dann, wenn ihre Verwendung sich störend auf die Betriebsabläufe von Royal FloraHolland auswirken kann.

4. Über Royal FloraHolland können ausschließlich die von Royal FloraHolland empfohlenen bzw. anerkannten Verpackungsmodelle, Stapelwagen und/oder CC-Container verrechnet werden, und zwar gemäß den dafür geltenden Geschäftsbedingungen, insbesondere den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verpackungen sowie den dazu von Royal FloraHolland ggf. bekanntgegebenen Beschlüssen.

Artikel 8 Reklamationen

1. Der Käufer ist berechtigt, unverzüglich nach der Lieferung bis spätestens 24 Stunden nach dem Zeitpunkt an dem die Lieferung stattfindet bzw. stattgefunden hat, jedoch in jedem Fall bevor die Produkte den Lieferort verlassen (haben) und vor ihrer weiteren Verladung, bei dem Käufer schriftlich und mit einer spezifizierten Begründung bzw. unter Vorlage von Beweismitteln eine Reklamation der gelieferten Produkte einzureichen, es sei denn, es liegt ein versteckter Mangel im Sinne von Absatz 2 dieses Artikels vor. Ein Aufteilen in Produkte, die den zwischen Verkäufer und Käufer vereinbarten Essentialien und/oder anderen Spezifikationen genügen und Produkte, die diesen nicht genügen, ist ohne vorherige Abstimmung mit dem Verkäufer nicht zulässig.

2. Ein versteckter Mangel ist ein Mangel, der nach billigem Ermessen zum Zeitpunkt der Lieferung nicht durch den Käufer festgestellt werden konnte. Eine Reklamation wegen eines versteckten Mangels muss spätestens 48 Stunden, nachdem der Mangel nach billigem Ermessen festgestellt werden konnte, schriftlich und mit einer spezifizierten Begründung unter Angabe der Zahl der Produkte, auf die sich die Reklamation bezieht, bei dem Verkäufer gemeldet bzw. eingereicht werden.

3. Der Verkäufer ist berechtigt, eine verspätete und/oder unvollständige Abnahme durch den Käufer unverzüglich bis spätestens 24 Stunden nach dem Zeitpunkt an dem die Abnahme stattgefunden hat oder hätte stattfinden müssen, schriftlich und mit einer spezifizierten Begründung bzw. unter Vorlage von Beweismitteln bei dem Käufer zu reklamieren.

4. Erfolgt innerhalb der obig genannten Fristen keine Reklamation durch den Verkäufer oder den Käufer, ist die Lieferung bzw. Abnahme als ordnungsgemäß anzusehen.

5. Dem Käufer stehen nach Maßgabe der Bestimmungen in den Absätzen 1, 2 und 4 dieses Artikels im Falle einer Schlechtleistung oder wesentlichen Vertragsverletzung durch den Verkäufer, sofern keine höhere Gewalt vorliegt, folgende Rechte zu:

a. Er ist nach Rücksprache mit dem Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise für die nicht ordnungsgemäß gelieferten Verkaufseinheiten von dem Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar ohne Einschaltung eines Gerichts und unbeschadet seines Anspruchs auf Schadensersatz. Leistungen, die seitens des Verkäufers oder des Käufers auf den von dem Rücktritt betroffenen Vertragsteil bereits erbracht wurden, sind in diesem Fall zu erstatten,
b. Neben dem Rücktritt ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz in Höhe von maximal 12% des vereinbarten Kaufpreises für den vom Rücktritt betroffenen Vertragsteil zu fordern, sofern zwischen Verkäufer und Käufer nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde und vorausgesetzt, dass kein Vorsatz oder vorsätzlich fahrlässiges Verhalten des Verkäufers vorgelegen hat. Im Falle eines Vorsatzes oder vorsätzlich fahrlässigen Verhaltens des Verkäufers ist seine Haftung gegenüber dem Käufer nicht beschränkt;
c. Der Käufer kann von dem Verkäufer eine Ersatzlieferung für die reklamierten Produkte verlangen, außer wenn dies unter Berücksichtigung aller Umstände als nicht angemessen erscheint. Bei der Schadensberechnung können außerdem Kosten, die für eine Ersatzbeschaffung für die wegen des Rücktritts nicht gelieferten Produkte anfallen, nur berücksichtigt werden, wenn der ersatzweise abgeschlossene Kaufvertrag nach Rücksprache mit dem Verkäufer und über Floriday zustande gekommen ist.

6. Dem Verkäufer stehen nach Maßgabe der Regelungen in den Absatz 3 und 4 dieses Artikels im Falle einer Schlechtleistung oder wesentlichen Vertragsverletzung des Käufers, sofern keine höhere Gewalt vorliegt, folgende Rechte zu:

a. Er ist nach Rücksprache mit dem Käufer berechtigt, ganz oder teilweise für die nicht ordnungsgemäß abgenommenen Verkaufseinheiten von dem Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar ohne Einschaltung eines Gerichts und unbeschadet seines Anspruchs auf Schadensersatz. Leistungen, die seitens des Verkäufers oder des Käufers auf den von dem Rücktritt betroffenen Vertragsteil bereits erbracht wurden, sind in diesem Fall zu erstatten,
b. Neben dem Rücktritt ist der Verkäufer berechtigt, einen vorab festgesetzten und fixierten Schadensersatz zu fordern, bestehend aus der Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises durch den Käufer für die nicht abgenommenen Produkte, sofern zwischen Verkäufer und Käufer nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde und vorausgesetzt, dass kein vorsätzliches Verhalten oder vorsätzliche Fahrlässigkeit des Käufers vorgelegen hat. Im Falle eines vorsätzlichen Verhaltens oder vorsätzlicher Fahrlässigkeit des Käufers tritt keine Haftungsbeschränkung gegenüber dem Verkäufer ein.

7. Verkäufer und Käufer sind im Falle einer Reklamation bzw. einer Streitigkeit jederzeit verpflichtet, sich nach besten Kräften darum zu bemühen, den dem Verkäufer und/oder dem Käufer entstehenden Schaden zu begrenzen.

8. Falls und soweit zwischen Käufer und Verkäufer eine Streitigkeit über einen Kaufvertrag besteht, ist der Verkäufer bzw. der Käufer berechtigt, diese dem in Artikel 19 genannten Gericht zur Entscheidung vorzulegen, dies jedoch erst dann, wenn Verkäufer und Käufer versucht haben, diese Streitigkeit ggf. mit Hilfe der Vermittlung durch Royal FloraHolland oder einen (von Royal FloraHolland) beauftragten Dienstleister beizulegen. Falls der Verkäufer und der Käufer damit einverstanden sind, sind Royal FloraHolland bzw. der beauftragte Dienstleister zum Zwecke der Vermittlung berechtigt, von dem Inhalt des zwischen ihnen geschlossenen Kaufvertrages Kenntnis zu nehmen und ihn zu diesem Zweck zu nutzen. Royal FloraHolland bzw. der beauftragte Dienstleister übernehmen keinerlei Haftung für die von ihnen in diesem Zusammenhang ausgesprochenen Empfehlungen, für ihre Vermittlungsbemühungen und/oder für sonstige unterstützende Tätigkeiten.

Artikel 9 Höhere Gewalt

1. Der Verkäufer bzw. Käufer und Royal FloraHolland haften nicht für eine vollständige oder teilweise Nichterfüllung bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen und können nicht auf Erfüllung ihrer Verpflichtungen in Anspruch genommen werden, wenn der Verkäufer bzw. Käufer und/oder Royal FloraHolland infolge höherer Gewalt nicht in der Lage sind oder von ihnen nach billigem Ermessen nicht erwartet werden kann, gegenüber dem Verkäufer bzw. Käufer alle oder einen Teil ihrer Verpflichtungen aus einem Kaufvertrag zu erfüllen und gegenüber Royal FloraHolland, alle oder einen Teil ihrer Verpflichtungen aufgrund der Dienste zu erfüllen, die in oder über Floriday angeboten werden.

2. Unter höherer Gewalt sind solche Umstände zu verstehen, die bei objektiver Beurteilung nicht auf ein Verschulden des Verkäufers bzw. Käufers oder von Royal FloraHolland zurückzuführen sind und die nach billigem Ermessen nicht unter ihre Verantwortung fallen.

3. Der Verkäufer bzw. Käufer und Royal FloraHolland sind jeweils berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen für den Zeitraum auszusetzen, in dem die Situation höherer Gewalt andauert. Hat der Verkäufer bzw. Käufer seine Verpflichtungen infolge höherer Gewalt für längere Zeit als zwei (2) Wochen ganz oder teilweise ausgesetzt oder ist er dauerhaft daran gehindert, den Kaufvertrag zu erfüllen, ist der Verkäufer bzw. der Käufer berechtigt, den Kaufvertrag ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung zu beenden, ohne dass hierdurch eine Schadensersatzpflicht für einen von ihnen oder für Royal FloraHolland entsteht, jedoch mit der Maßgabe, dass bei einer Pandemie die Regelung in Artikel 10 auf den Verkäufer bzw. Käufer anzuwenden ist.

4. Der Verkäufer bzw. der Käufer ist nicht berechtigt, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Umstand, der die (weitere) Erfüllung verhindert, erst nach dem Zeitpunkt eingetreten ist, in dem der Verkäufer bzw. Käufer seine Verbindlichkeit hätte erfüllen müssen.

5. Der Verkäufer bzw. Käufer verpflichtet sich, jede Ursache (für die Situation) höherer Gewalt so schnell wie möglich zu beheben bzw. beheben zu lassen, soweit dies nach billigem Ermessen von ihm verlangt werden kann.

Artikel 10 Pandemie

Im Falle einer Pandemie, aufgrund derer eine Lieferung oder ein Abnahme von Produkten im Rahmen eines Kaufvertrags nicht möglich ist, gilt Folgendes:

Falls und soweit die Produkte ohne nennenswerte Qualitätsverluste für einen Zeitraum von drei (3) Kalendertagen aufbewahrt werden können, werden die zusätzlichen (Lager-)Kosten zu gleichen Teilen vom Verkäufer und vom Käufer getragen und sind Verkäufer und Käufer verpflichtet, sich so weit wie möglich zu bemühen, eine andere Absatzmöglichkeit zu finden. Gelingt dies, darf der Verkäufer die Zierpflanzenprodukte über Floriday an den betreffenden Käufer absetzen. Die damit verbundenen finanziellen Einbußen sind vom Verkäufer und vom Käufer zu gleichen Teilen zu tragen.
Falls die Produkte nicht aufbewahrt oder nach drei (3) Kalendertagen auch nicht anderweitig abgesetzt werden können und/oder die Erfüllung des Kaufvertrages dauerhaft unmöglich ist, vernichtet der Verkäufer die Produkte auf seine Kosten. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, die Hälfte des Kaufpreises ohne Zusatzkosten an den Verkäufer zu zahlen. Außerdem ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die diesbezüglich bereits getätigten Investitionen in Produkte, Töpfe, Folien, Etiketten und Verpackungsmaterial zu erstatten, mit der Maßgabe, dass der Verkäufer diese Materialien auf Wunsch des Käufers an den Käufer liefert.

Artikel 11 Finanzielle Abwicklung

1. Durch die vollständige, richtige, rechtzeitige und wahrheitsgemäße Platzierung und/oder Einstellung eines Angebots und/oder eines Kauftipps durch einen Verkäufer oder seinen Handelsvertreter:

a. erteilt der Verkäufer oder seinen Handelsvertreter Royal FloraHolland bzw. dem von Royal FloraHolland hiermit beauftragten Dienstleister, insbesondere Veiling Rhein-Maas und Plantion, den Auftrag, die betreffenden Produkte im Namen des Verkäufers zu verkaufen sowie die finanzielle Abwicklung dieses Geschäfts für den Verkäufer zu tätigen bzw. den Kaufpreis dem Käufer in Rechnung zu stellen und ihn an den Verkäufer auszuzahlen,
b. ermächtig der Verkäufer oder seinen Handelsvertreter Royal FloraHolland bzw. den von Royal FloraHolland damit beauftragten Dienstleister unwiderruflich, im Namen und für Rechnung des Verkäufers direkt mit dem Käufer zu kommunizieren und einen Kaufvertrag im Namen des Verkäufers zustande zu bringen, ohne dass Royal FloraHolland Partei dieses Kaufvertrages wird. Royal FloraHolland übersendet dem Verkäufer und dem Käufer eine E-Mail bzw. eine (digitale) Mitteilung bzw. Bestätigung in Floriday über das Zustandekommen des Kaufvertrages.

2. Für die Annahme des Auftrags durch Royal FloraHolland bzw. durch den von Royal FloraHolland beauftragten Dienstleister und die Durchführung der erforderlichen Dienstleistungen sind die vom Verkäufer bzw. Käufer bereitgestellten und aus diesem Grund in Floriday eingestellten Daten maßgeblich.

3. Der Verkäufer, der Royal FloraHolland bzw. dem von Royal FloraHolland beauftragten Dienstleister im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels den Auftrag zur Zahlung bzw. zum Inkasso erteilt hat, erteilt dadurch einen von ihm nicht kündbaren Auftrag im Sinne von Buch 7, Artikel 423 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches. Dieser Auftrag an Royal FloraHolland bzw. den von Royal FloraHolland beauftragten Dienstleister richtet sich auf die Bezahlung bzw. das Inkasso des jeweils vereinbarten Kaufpreises und etwaiger weiterer zu vergütender Kosten und/oder Abgaben. Verkäufer und Käufer erkennen jeweils an, dass Royal FloraHolland bzw. der von Royal FloraHolland beauftragte Dienstleister diesbezüglich handlungsbefugt sind, und zwar auch dann, wenn ein Interessenkonflikt vorliegt oder wenn Royal FloraHolland bzw. der von Royal FloraHolland beauftragte Dienstleister selbst Vertragspartei ist und dass die Gutschrift des vorgenannten Betrages durch Royal FloraHolland auf dem Konto des Verkäufers als befreiende Zahlung durch den Käufer anzusehen ist.

4. Die finanzielle Abwicklung durch Royal FloraHolland mit Bezug auf einen über Floriday vereinbarten bzw. zustande gekommenen Kaufvertrag zwischen Nutzern ist als Zahlung im Namen des Käufers an den Verkäufer anzusehen und wird, soweit zutreffend unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Royal FloraHolland Versteigerungsordnung, wie folgt durchgeführt:

Royal FloraHolland schreibt den Ertrag der in einer Kalenderwoche vom Verkäufer verkauften und zum Inkasso beauftragten Produkte der Kundennummer des Verkäufers gut, und zwar nach Abzug der Provision, Abgaben, eventueller Liquiditätsbeiträge, eventueller Kosten für die Nutzung von Logistikmitteln und/oder von Kosten für andere erbrachte Dienstleistungen und/oder etwaiger sonstiger Forderungen. Die Gutschrift erfolgt grundsätzlich an einem durch Royal FloraHolland zu bestimmenden Tag in der Folgewoche. Nachdem die Gutschrift erfolgt ist, überweist Royal FloraHolland den auszuzahlenden Saldo auf das vom Verkäufer angegebene Bankkonto, wobei die Gutschrift bzw. Zahlung an den Verkäufer für den Käufer schuldbefreiende Wirkung hat. Der Käufer erteilt Royal FloraHolland aufgrund der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine unwiderrufliche Vollmacht hierzu.
Alle von dem Käufer über Floriday bei dem Verkäufer gekauften und an den Käufer gelieferten Produkte, ebenso wie die durch Royal FloraHolland bzw. Floriday oder durch andere Dienstleister über Floriday erbrachten Dienstleistungen sowie die sonstigen Kosten, einschließlich Transaktions- und Servicekosten, Provisionen und reguläre Abgaben, werden dem Käufer grundsätzlich am gleichen Tag oder an einem von Royal FloraHolland festzulegenden bzw. mit Royal FloraHolland vereinbarten (Fälligkeits-)Tag in Rechnung gestellt, fakturiert und über die Bank des Käufers eingezogen. Der Käufer ist verpflichtet, den geschuldeten Betrag an dem vorgenannten Fälligkeitstag oder innerhalb der vorgenannten Zahlungsfrist ohne Aufrechnung, Widerruf oder Zurückbehaltung in Euro oder einer anderen, von Royal FloraHolland zu bestimmenden Währung an Royal FloraHolland zu zahlen. Bei nicht rechtzeitiger oder nicht vollständiger Zahlung schuldet der Käufer ohne vorherige Abmahnung eine von Royal FloraHolland festzulegende Zinsvergütung, maximal in Höhe der gesetzlichen Handelszinsen und/oder der Verwaltungskosten sowie der gerichtlichen und außergerichtlichen Inkassokosten.

5. Wird die finanzielle Abwicklung eines über Floriday vereinbarten bzw. zustande gekommenen Kaufvertrages zwischen Nutzern durch einen von Royal FloraHolland beauftragten Dienstleister durchgeführt, insbesondere durch Veiling Rhein-Maas oder Plantion, erfolgt die finanzielle Abwicklung gemäß den von dem betreffenden Dienstleister festgesetzten oder mit dem Nutzer vereinbarten Geschäftsbedingungen und Fristen. Royal FloraHolland haftet gegenüber dem Nutzer nicht für die finanzielle Abwicklung durch die oder namens der betreffenden Dienstleister, insbesondere nicht dafür, ob der betreffende Dienstleister dabei in Übereinstimmung mit der anwendbaren Rechtsvorschriften handelt. Royal FloraHolland trifft diesbezüglich weder eine Untersuchungspflicht noch übernimmt sie eine Verantwortung oder Haftung gegenüber dem/den Nutzer(n) und/oder (einem) Dritten.

6. Royal FloraHolland bzw. der von ihr beauftragte Dienstleister sind berechtigt, eine Zahlung an den Verkäufer unmittelbar auszusetzen oder sie auf ein (eigenes) Zwischenkonto umzuleiten, falls eine vom Käufer eingereichte Reklamation im Sinne von Artikel 8 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegt, sofern Royal FloraHolland bezüglich der Reklamation nach billigem Ermessen vermuten kann, dass diese Reklamation berechtigt ist. Royal FloraHolland bzw. der von ihr beauftragte Dienstleister sind dann berechtigt, die Auszahlung erst vorzunehmen, wenn die Vermutung nach ihrer Meinung hinreichend widerlegt ist und/oder wenn die Reklamation zwischen Käufer und Verkäufer abgewickelt oder rechtskräftig festgestellt wurde, wem der Kaufpreis bzw. der Betrag zusteht.

7. Bei Reklamationen und/oder Fragen eines Nutzers zur Durchführung der finanziellen Abwicklung oder Dienstleistungen durch oder im Namen von Royal FloraHolland oder eines von Royal FloraHolland beauftragten Dienstleisters gelten die Bestimmungen in Artikel 12.

Artikel 12 Reklamationen und Fragen zu Diensten in Floriday

1. Bei Reklamationen und/oder Fragen mit Bezug auf Floriday kann sich der Nutzer an den Supportdesk von Floriday wenden, und zwar über support@floriday.com.

2. Bei Reklamationen oder Fragen mit Bezug auf Dienste, die in oder über Floriday angeboten werden, insbesondere betreffend die finanzielle Abwicklung, Logistikdienste und/oder die Nutzung und/oder Verrechnung von Logistikmitteln, kann sich der Nutzer an das Kundenkontaktcenter von Royal FloraHolland wenden, und zwar über contactcenter@royalfloraholland.com oder an die dafür zuständige Abteilung des betreffenden Dienstleisters, insbesondere bei Veiling Rhein-Maas und Plantion.

Artikel 13 Tarife und Bezahlung

1. Sofern nicht anders angegeben, schuldet der Nutzer für die Nutzung von Floriday pro Zeitraum von jeweils vier (4) Wochen eine Gebühr, deren Höhe sich aus der Tarifübersicht auf der Floriday-Website ergibt (www.floriday.com/de/kaufertarife-link).

2. Die Bezahlung der geschuldeten Gebühr durch den Nutzer muss vor Beginn des betreffenden (vier Wochen dauernden) Zeitraums erfolgt sein. Die geschuldete Gebühr wird dem Nutzer – soweit möglich – über das automatische SWIFT- oder SEPA-Inkassoverfahren von Royal FloraHolland in Rechnung gestellt. Der Nutzer ist verpflichtet, an diesem Inkassoverfahren teilzunehmen.

3. Alle Gebühren verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.

4. Royal FloraHolland behält sich vor, Gebühren einmal jährlich zu ändern oder neu einzuführen. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, den Dienst vorzeitig zu kündigen, und zwar innerhalb von 4 (vier) Wochen, nachdem ihm die neue Gebühr per E-Mail mitgeteilt worden ist, oder mangels einer solchen Mitteilung innerhalb von 4 (vier) Wochen, nachdem die neue Gebühr eingeführt wurde.

5. Der Nutzer ist verpflichtet, die hierauf von Royal FloraHolland oder die betreffenden Dienstleister festgesetzten Provisionen, Kosten und/oder Abgaben usw. an Royal FloraHolland bzw. den betreffenden Dienstleister zu entrichten, und zwar für die vom Nutzer geschlossenen bzw. zustande gebrachten Kaufverträge und für die Dienstleistungen, die Royal FloraHolland oder der betreffende Dienstleister dabei für den Nutzer erbracht haben. Diese Kosten und/oder Abgaben u. Ä. werden dem Nutzer nachträglich in Rechnung gestellt.

6. Sofern nicht ausdrücklich anders geregelt, muss ein Käufer neben den in diesem Artikel genannten Vergütungen und Kosten auch die Kosten und Steuern berücksichtigen, die der Käufer zusätzlich zum Kaufpreis schuldet.

Artikel 14 Beendigung der Registrierung/Teilnahme/Nutzung von Floriday

1. Der Nutzer kann selbst mit seinem Nutzernamen über die Floriday-Website seine Registrierung bzw. Floriday-Teilnahme beenden, wobei eine Kündigungsfrist von 4 (vier) Wochen zu beachten ist, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anderweitig geregelt.

2. Royal FloraHolland kann ihre Dienstleistungen über bzw. mit Floriday gegenüber dem Nutzer nach eigenem Ermessen beenden, indem sie eine schriftliche Mitteilung bzw. E-Mail an die ihr bekannte E-Mail-Adresse des Nutzers sendet, wobei eine Kündigungsfrist von vier (4) Kalenderwochen einzuhalten ist.

3. Royal FloraHolland ist außerdem berechtigt, einen Nutzer unmittelbar von der Teilnahme an bzw. von der Nutzung von Floriday auszuschließen und/oder seine Registrierung mit sofortiger Wirkung zu beenden, ohne dies vorher anzukündigen und ohne zu Schadensersatz oder zur Erstattung vom Nutzer bereits gezahlter oder der von Royal FloraHolland dem Nutzer bereits in Rechnung gestellten Beträge verpflichtet zu sein, unbeschadet etwaiger weiterer Ansprüche von Royal FloraHolland, sobald einer der folgenden Fälle eintritt:

ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, auf Gewährung von gerichtlichem Gläubigerschutz oder ein Verfahren der Schuldensanierung bei dem Nutzer und/oder seinem Handelsvertreter,
die Einstellung oder Liquidation des Geschäftsbetriebs des Nutzers und/oder seines Handelsvertreters,
eine schuldhafte Vertragsverletzung bzw. die begründete Vermutung eines Missbrauchs durch den Nutzer und/oder seinen Handelsvertreter,
(versuchter) Missbrauch und/oder elektronisches Einbrechen (Hacking) in die Systeme von Royal FloraHolland durch den Nutzer und/oder seinen Handelsvertreter,
ein Handeln oder Unterlassen des Nutzers und/oder seines Handelsvertreters gegenüber Royal FloraHolland bzw. Floriday und/oder anderen Nutzern, das gegen die Rechtsvorschriften, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die API-Geschäftsbedingungen verstößt, oder wenn das Handeln oder Unterlassen des Nutzers und/oder seines Handelsvertreters auf andere Weise hierzu Anlass gibt.

4. Das Datum, an dem die Registrierung, die Nutzung und/oder die Teilnahme an Floriday beendet wird, hat keine Auswirkung auf von dem Nutzer geschuldete Gebühren oder Kosten für den Zeitraum bis zu dem betreffenden Beendigungsdatum. Soweit zutreffend, werden alle Gebühren gemäß Artikel 13 Absatz 1, die der Benutzer bereits für den Zeitraum nach dem Enddatum für die Nutzung von Floriday gezahlt hat, dem Benutzer erstattet.

Artikel 15 Haftung und Freistellung

1. Royal FloraHolland haftet nicht für Schäden (hierzu zählen auch etwaige Folgeschäden), insbesondere nicht für Schäden aufgrund folgender Ursachen:

a. Störungen der Daten-/Telekommunikationsinfrastruktur (inklusive Softwareprogramme),
b. Nutzung von Floriday und/oder Teilnahme daran;
c. eine von Royal FloraHolland in diesem Zusammenhang angebotene Dienstleistung,
d. (unrichtige, veraltete und/oder unvollständige) Daten, die auf der Floriday-Website stehen, insbesondere Angebots-, Produkt- und Transaktionsdaten;
e. Situationen höherer Gewalt, worunter in jedem Fall (jedoch nicht abschließend) zu verstehen ist:

Internetstörungen, der Ausfall oder die fehlerhafte Funktion von Hardware-, Software- und Kommunikationssystemen, insbesondere bei Computerstörungen, Stromausfällen usw., und

rechtswidriges Verhalten von Nutzern oder Dritten, die Verbreitung von (Computer-) Viren oder anderer rechtswidriger Programme oder Dateien über Floriday, Hacker-Angriffe gegen Floriday und/oder die Software- und Kommunikationssysteme von Royal FloraHolland,
f. unrichtige, unvollständige oder verzögerte Übermittlung von Daten an einen Verkäufer und/oder Käufer;
g. das Nichtzustandekommen eines Kaufvertrages zwischen Nutzern, aus welchem Grund auch immer, und/oder Schäden infolge des Zustandekommens eines Kaufvertrages zwischen Nutzern,
h. das Auftreten von Defekten oder Fehlern in Transaktions- oder Zahlungsmodul(en). Royal FloraHolland haftet in keiner Weise für Schäden gleich welcher Art, die sich aus der Abwicklung eines Kaufvertrages bzw. von Kaufverträgen zwischen Nutzern ergeben oder damit zusammenhängen oder für Vertragsverletzungen seitens eines Verkäufers dem Käufer gegenüber und umgekehrt;
i. Der Nutzer übernimmt gegenüber Royal FloraHolland die volle Haftung für Schäden, die sich aus der Durchführung der von dem Nutzer abgeschlossenen Kaufverträge ergeben oder damit zusammenhängen, sowie für seine Mitarbeiter und alle von ihm beauftragten Personen (bzw. für deren Verhaltensweisen), die Royal FloraHolland in einem direkten oder indirekten Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit einen Schaden zufügen. Der Nutzer ist verpflichtet, Royal FloraHolland von diesbezüglichen Ansprüchen oder Klagen Dritter freizustellen, ebenso von Ansprüchen anderer Nutzer und/oder Dritter wegen einer Nichtzahlung und/oder wegen Fehlern bei der finanziellen Abwicklung infolge eines Handelns oder Unterlassens des Nutzers gleich aus welchem Grund, das einen von dem Nutzer mit anderen Nutzern abgeschlossenen Kaufvertrag und/oder Transaktionen betrifft;
j. Infolge der Nichterfüllung der steuerlichen Verpflichtungen, einschließlich der Abführung der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer an die zuständige Steuerbehörde;
K. Der Nutzer ist verpflichtet, sich nach Maßgabe der hierfür geltenden Rechtsvorschriften ausreichend gegen eventuelle Haftungsfälle zu versichern und versichert zu halten. Der Nutzer gewährt Royal FloraHolland auf Wunsch Einsicht in die betreffenden Versicherungspolicen;diese Regelungen gelten in allen Fällen außer bei Vorsatz oder vorsätzlicher Fahrlässigkeit seitens Royal FloraHolland. Bei einem als vorsätzliches Verhalten oder vorsätzliche Fahrlässigkeit anzusehenden Fehler von Mitarbeitern von Royal FloraHolland beschränkt sich die Haftung von Royal FloraHolland und ihren Mitarbeitern auf den Betrag in Höhe der Gebühr für Floriday, die dem Nutzer für die dem Fehler vorangegangenen zwölf (12) Monate in Rechnung gestellt wurde.

2. Royal FloraHolland haftet in keinem Fall für indirekte Schäden und entgangenen Gewinn.

3. Der Nutzer trägt selbst das Risiko für die falsche oder unbefugte Nutzung seines Nutzernamens und/oder Passworts und der Nutzernamen seiner Mitarbeiter.

4. Der Nutzer ist verpflichtet, Royal FloraHolland von Forderungen Dritter freizustellen, die mit Handlungen des Nutzers und seiner Mitarbeiter bei der Nutzung von Floriday im Zusammenhang stehen.

5. Die Informationen, die Floriday dem Nutzer bereitstellt, sind vollkommen unverbindlich. Der Nutzer kann daraus keine Ansprüche gegen Royal FloraHolland oder Floriday herleiten.

Artikel 16 Rechte am geistigen Eigentum

1. Der Nutzer erkennt bereits durch die Nutzung von Floriday die Rechte am geistigen Eigentum an, die Royal FloraHolland bezüglich der Plattform und des Systems Floriday zustehen. Das Gleiche gilt für die mit Floriday verbundenen Daten, die damit verbundenen Dienste und/oder Dienstleistungen von Royal FloraHolland sowie die von dieser beauftragten Dienstleiter.

2. Der Verkäufer garantiert, dass für alle von ihm oder in seinem Namen zum Verkauf angebotenen und/oder gelieferten Produkte Lizenzgebühren bezahlt worden sind (soweit zutreffend) bzw. dass diese Produkte durch den Käufer und/oder seinen Handelsvertreter (lizenzgebühren-) frei verhandelt werden können, ohne dass dabei Rechte am geistigen Eigentum Dritter, wie beispielsweise Sortenschutzrechte, verletzt werden. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer, andere Nutzer und Royal FloraHolland diesbezüglich freizustellen.

3. Der Nutzer garantiert, dass:

a. die von ihm oder in seinem Namen übermittelten (Angebots- bzw. Produkt-) Daten, Zertifizierungsdaten bzw. Produktzertifikate, Produktfotos, Handelsnamen, (Firmen-) Logos und/oder Wort-/Bildmarken und Logistikmittel keine Rechte von Royal FloraHolland, anderen Nutzern und/oder Dritten verletzen, insbesondere (jedoch nicht beschränkt darauf ) keine Rechte am geistigen Eigentum (wie z. B. Marken- und Urheberrechte),
b. die mitgeteilten und/oder gelieferten (Angebots- bzw. Produkt-) Daten vollständig korrekt und wahrheitsgemäß übermittelt wurden.

4. Der Nutzer erteilt hiermit (soweit erforderlich) Royal FloraHolland eine nicht-exklusive, übertragbare Lizenz, die von dem Nutzer oder in seinem Namen auf Floriday eingestellten und angebotenen bzw. die dort angezeigten oder hochgeladenen Produktfotos, Handelsnamen, (Firmen-) Logos und/oder Wort-/Bildmarken und die (Angebots- bzw. Produkt-) Daten, insbesondere die Zertifizierungsdaten und Produktzertifikate unbeschränkt, weltweit und auf unbestimmte Zeit oder für die gesetzlich zulässige Laufzeit zu nutzen, (digital) zu vervielfältigen und auf jede (digitale) Weise zu veröffentlichen. Der Nutzer garantiert und haftet gegenüber Royal FloraHolland dafür, dass er berechtigt ist, Royal FloraHolland diese Lizenz (ggf. bereits heute für alle künftigen Fälle) zu gewähren.

5. Der Nutzer ist verpflichtet, Royal FloraHolland vollständig von allen Schäden und/oder Kosten gleich welcher Art freizustellen, die sich aus der Nichterfüllung einer oder mehrerer der in diesem Artikel genannten Pflichten ergeben.

Artikel 17 Datenschutz

1. Bei der Registrierung und der Nutzung von Floriday durch einen Nutzer werden von Royal FloraHolland (personenbezogene) Daten des Nutzers verarbeitet. Diese Verarbeitung erfolgt in Übereinstimmung mit der geltenden Datenschutzerklärung Floriday in der Fassung, die auf der Website von Floriday veröffentlicht ist, sowie nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Datenschutzes und der Datenverarbeitung.

2. Die Sicherheit von (personenbezogenen) Daten hat für Royal FloraHolland hohe Prioriät, und Royal FloraHolland hat hierfür angemessene Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Je nach Art und Sensibilität der Daten können dies unterschiedliche Maßnahmen sein. Die Wirksamkeit dieser Sicherheitsmaßnahmen wird regelmäßig kontrolliert.

Artikel 18 Beschwerden, Meldungen und Fragen zu Diensten und Inhalten auf Floriday

1. Bei Fragen, Meldungen oder Beschwerden, unabhängig davon, ob sie sich auf den Inhalt von Floriday beziehen oder nicht, kann der Nutzer während der üblichen Geschäftszeiten unter der E-Mail-Adresse support@floriday.io den Helpdesk von Floriday kontaktieren. So kann der Nutzer beispielsweise Beschwerden einreichen oder Inhalte innerhalb von Floriday melden, von denen er glaubt, dass sie gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, die Rechte von (Züchtern) verletzen oder die er aus anderen Gründen als illegal erachtet.

2. Wenn der Nutzer eine Beschwerde oder eine Meldung über Inhalte von Floriday einreicht, ist es wichtig, dass der Benutzer eine diesbezügliche Begründung liefert. Eine solche Begründung muss beispielsweise folgende Informationen enthalten: die Gründe, warum der Nutzer der Ansicht ist, dass der Inhalt illegal ist, eine klare Angabe der genauen Stelle, an der sich die Informationen befinden (z. B. durch Angabe eines Links), sowie die Kontaktdaten des Nutzers, der eine Beschwerde oder Meldung einreicht. Wenn der Nutzer eine Meldung im Zusammenhang mit einer Verletzung von Züchterrechten vornimmt, muss er das Protokoll über die Verletzung von Züchterrechten befolgen.

3. Wenn die Royal FloraHolland über die Kontaktdaten des Nutzers verfügt, schickt sie dem Nutzer per E-Mail eine Bestätigung über den Erhalt der Beschwerde oder Meldung zu.

Artikel 18 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Royal FloraHolland behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.

2. Änderungen werden dem Nutzer über eine direkte elektronische Mitteilung bekanntgegeben und gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer den betreffenden Dienst innerhalb von vier (4) Wochen nach der Mitteilung gekündigt hat. Ist ein Vertrag befristet abgeschlossen oder ist eine längere Kündigungsfrist als vier (4) Wochen vereinbart, besteht eine Möglichkeit zur vorzeitigen Beendigung nur dann, wenn von dem Nutzer nach billigem Ermessen nicht erwartet werden kann, Floriday auch unter den geänderten Geschäftsbedingungen weiter zu verwenden.

Artikel 19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf die Dienstleistungen und alle Kaufverträge, die in Floriday zustande kommen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Die Anwendbarkeit des Wiener Abkommens über den internationalen Warenkauf wird ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Etwaige Streitigkeiten zwischen Nutzern oder zwischen Royal FloraHolland bzw. Floriday und Nutzern, die sich auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder einen Kaufvertrag beziehen und nicht einvernehmlich beigelegt werden können, werden ausschließlich vor dem zuständigen Gericht in Amsterdam verhandelt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Floriday, Version Februar 2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen